Die Neutralitätsinitiative fragt die schweizer Stimmbürger, ob sich der Begriff der Neutralität womöglich seit 1815 weiterentwickelt haben könnte — oder zumindest einer genaueren, modernen Definition benötigt.

An sich ist das glaube ich keine schlechte Idee: In diesen mehr als 200 Jahren hat sich die Welt globalisiert, ist multipolar(er) geworden. Wir wissen heute, dass Sanktionen ähnliche fatale Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben können wie bewaffneter Konflikt.

Wer einmal lügt…

Das Initiativkommittee wirbt aktuell mit dem kurzen und prägnanten Slogan Kein Krieg und einem netten Friedenstäubli. Mit ehrlicher Kommunikation hat das allerdings wenig zu tun; dazu gibt es bereits diverse Analysen.

Weder befindet sich die Schweiz aktuell aufgrund der ‘fehlenden’ Neutralität im Krieg, noch verhindert die vorgeschlagene Verfassungsänderung einen Krieg, noch beschützt sie uns vor einem.

Wenig gesprochen wurde bisher über die Folgen für eine Annäherung zur EU.

E-U, Brutus?

Die Nähe zur Europäischen Union ist in der Schweiz immer wieder ein brisantes Thema. Es steht im ewigen Konflikt zwischen Annäherung an den riesigen Umgebungsmarkt direkt vor der Haustür und der schweizerischen Souveränität.

Nun ist es so, dass im Initiativtext folgender Passus schlummert:

Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei.

Dies mag bei einer Diskussion um Neutralität wenig überraschend sein: Natürlich schliesst sich ein neutraler Staat keinem Militärbündnis an.

Überraschend dürfte lediglich sein, dass die Europäische Union genau so ein Verteidigungsbündnis ist. Der EU-Vertrag besagt seit 2009 (Hervorhebung hinzugefügt):

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […]

Dies ist ähnlich zu Bestimmungen der NATO, namentlich dem berühmten Artikel 5 oder auch der Beistandsklausel im Bündnisfall:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen […] als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen […] Beistand leistet, indem jede von ihnen […] die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet […]

Bemerkenswert ist hierbei, dass die EU sogar von “alle[r] in ihrer Macht stehende[n] Hilfe” spricht, wohingegen die NATO nur die jeweils “für erforderlich erachtet[en]” Massnahmen schuldig ist.

Zwar gibt es Ausnahmen von den Beistandsverpflichtungen, sogenannte Irische Klauseln: beispielsweise für Irland und Österreich. Diese beinhalten jedoch nicht die von der EU als Teil der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossenen Sanktionen — um die es der Neutralitätsinitiative wohl primär geht.

In einem etwaigen Abstimmungskampf zu Annäherungen an die EU wäre das Bündnisverbot sicherlich ein schlagkräftiges Argument der Widersprecher. Die Initiative untersagt nicht ohne Grund bereits den Beitritt zu Verteidungsbündnissen, nicht erst etwaige Beistandsklauseln. Und ob die EU sich ohnehin — nach Brexit, ungarischem Russlandveto und 10-Millionen-Schweiz — weiter auf Opt-outs einlassen würde, ist unklar.

Und sonst so

Doch damit nicht genug. Eine derartige Neutralität würde höchstwahrscheinlich auch eine bewaffnete Friedensmission in der Ukraine blockieren:

Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz […].

Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) […].

Andersherum gesagt: Eine Beteiligung an militärischen Aktionen der NATO oder der Koalition der Willigen wäre nur zulässig, wenn die Schweiz selbst bedroht wäre. Ein etwaiges UN-Mandat in der Ukraine würde sicher an einem russischen Veto im Sicherheitsrat scheitern.

Das Angebot, 200 Soldaten in die Ukraine zu schicken, stünde auf sehr wackligen Beinen. Schweizer Delegationen dürften vermutlich nicht mehr in europäische Verteidigungsplattformen entsendet werden. Gemeinsame Militärübungen wie die EU OPEX im November 2026 in Bure JU könnten so nicht stattfinden.

Man kann zu camouflagierten Männern im Matsch sicherlich stehen wie man will. Doch mit einer wehrhaften Neutralität hat das dann nur noch wenig zu tun — und mit ehrlicher Kommunikation über die Ziele und Auswirkungen dieser Neutralitätsinitiative schon garnicht.